:: Bjoern's Weblog ::

...meine ganz privaten Anmerkungen zu dem ganz normalen Wahnsinn in diesem Land !
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:: Donnerstag, Juli 29, 2004 ::

Artikel 20 Weblog
:: Bjoern @ 20:19 | Link ::

:: Dienstag, Juni 01, 2004 ::
In der letzten Zeit bin ich nicht dazu gekommen hier viel zu schreiben, weil ich an einem neuen Weblog rum geschraubt habe. Ganz fertig ist es noch nicht, aber falls es jemand interessiert, zu sehen gibt es schon jetzt etwas...

...und zwar unter:
http://blog.artikel-20.de


Feedback, Kommentare u.ä. sind jederzeit willkommen !!
:: Bjoern @ 16:41 | Link ::

:: Mittwoch, Mai 12, 2004 ::
Perlen der Weisheit vom Grossen Vorsitzenden
Schaut so aus, als wenn dem Euro-Stabilitätspakt recht bald ein Begräbnis erster Klasse bevor steht. Totengräber Müntefering schwingt jedenfalls schon kräftig die Schaufel - z.B. am Montag:
"Wir brauchen in Europa eine ehrliche Debatte darüber, wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt interpretiert wird", sagte Müntefering der "Märkischen Allgemeinen". "Wir werden darüber reden müssen, dass der Stabilitätspakt für Sonnenzeiten gut ist, dass man in schwierigen Zeiten dafür sorgen muss, dass das Wachstum nicht völlig in die Knie geht. Dafür muss man dann in guten Zeiten umso stärker sparen."
Offensichtlich hat Amateur-Volkswirt Müntefering die aktuelle Lage mal eigehend analysiert und ist zu dem Schluss gekommen, dass ein starker Staat nun einmal Geld braucht - viel Geld ! 3% Defizitquote sind dafür jedenfalls nicht ausreichend - zumal in Zeiten, in denen die Sonne nur selten scheint. Münti's Weg aus dem Dilemma: einfach mal eben die Ober- in eine Untergrenze um"interpretieren" und fertig !?

Dabei übersieht er allerdings völlig, dass die 3% ja nun gerade für wirtschaftlich schwere Zeiten gedacht sind, um den Regierungen der Euro-Länder dann ausreichend viel Spielraum zu geben. In Sonnenzeiten ist dagegen eine Defizitquote von 0% vorgesehen !!!

Schade, dass ihn niemand darauf hinweist, oder ?

Und so sieht sich Münti genötigt, weitere Weisheiten kundzutun (aus Spiegel Online):
"Wenn Europa eine gute Zukunft nehmen will, muss es sich entscheiden, welche drei Prozent ihm die wichtigsten sind: die drei Prozent, von denen wir sagen, die wollen wir ausgeben im Jahre 2010 für Forschung und Bildung, oder die drei Prozent, die wir nur ausgeben wollen für Neuverschuldung"
Richtig so! Das Killerargument "mehr Bildung" zieht schliesslich immer: Entweder 3% für ein paar Erbsenzähler in Brüssel oder 3% für unsere armen Kinder, die nach Wissen dürsten.

Vor so eine Wahl gestellt, ist es natürlich klar, wie sich ein mitfühlender, der Zukunft verpflichteter Sozialdemokrat entscheiden muss... Geht gar nicht anders ! Ganz ehrlich !!

Leider fragt niemand, ob wir nicht auch dann Rekorddefizite hätten, wenn kein einziger Cent zusätzlich in Forschung und Bildung fliessen würde... genau das wird aber vermutlich geschehen und am Ende schauen beide traurig drein: die Brüssler Erbsenzähler und die PISA-zertifiziert dummen Schulkinder...

Tja, was soll man da noch sagen ?

Ich fürchte, solange unsere politische Elite weiter derartig verquaste Pseudo-Logik, voll mit offensichtlichem Blödsinn ungestraft durch die Medien blasen kann, wird sich an unserer misslichen Lage wohl nix ändern !?
:: Bjoern @ 13:42 | Link ::

:: Montag, Mai 03, 2004 ::
Immer hereinspaziert...
Am Samstag war es nun endlich soweit: 10 neue Länder traten der EU bei - und alle freuten sich darüber ganz fürchterlich !?

Eigentlich ja vollkommen zurecht, denn die Erweiterung ist eine Riesenchance. Aber vor lauter Freude ignorieren wir hierzulande anscheinend ein paar offensichtliche Fragen - z.B.:
Wieso sind für uns seit bald anderthalb Jahrzehnten Lethargie und Stagnation in der Ex-DDR selbstverständlich, wenn in den Beitrittsländern zur gleichen Zeit das Wirtschaftswachstum durchschnittlich bei fast 4% liegt ?
Irgendwie scheint man dort etwas richtig zu machen, was hier ziemlich falsch läuft...
:: Bjoern @ 11:06 | Link ::

:: Freitag, April 30, 2004 ::
Humor ist, wenn man trotzdem lacht !
Hier ein kleines Bonmots, welches mir gestern im aktuellen Stern begegnet ist:
Frage: Was ist der Unterschied zwischen Sonne und Kohle ?
Antwort: Die Sonne verschwindet im Westen !
Hmm, sind solche Witze eigentlich politisch korrekt ? Vermutlich schon - ist ja schliesslich rein deskriptiv und nicht wertend ! ;-)
:: Bjoern @ 11:00 | Link ::

:: Dienstag, April 27, 2004 ::
Alle Jahre wieder...
Woran merkt man, dass es Frühling wird im rotgrün regierten Deutschland ?

Ganz einfach: morgens zwitschern wieder die Vögel, die Bäumen fangen an zu blühen, die Sonne scheint und die Wirtschaftsforschungsinstitute senken ihre Wachstumsprognosen für's laufende Jahr...
Deutsche Schlagzeilen aus dem Frühjahr 2003:
  1. Institute senken Wachstumsprognose
  2. Kommentar: Deutschland hinkt weiter hinterher
  3. Clement rechnet mit konjunktureller Belebung

Deutsche Schlagzeilen aus dem Frühjahr 2004:
  1. Wirtschaftsforscher senken Wachstumsprognose für Deutschland
  2. Deutschland hinkt Weltwirtschaft hinterher
  3. Clement widerspricht Frühjahrsgutachten
Irgendwie ist es doch schön, dass es in dieser hektischen Welt des ständigen Wandels noch ein paar Konstanten gibt, oder ?

In ein paar Wochen wird dann Hans Eichel wieder total verwundert feststellen, dass, entgegen aller Erwartungen und Beteuerungen, auch dieses Jahr das Loch in seinem Haushalt noch einmal ein ganzes Stückchen größer geworden ist.

Und spätestens dann wissen wir, der Sommer ist nicht mehr fern...

...ich hol schon mal den Grill !! ;-)
:: Bjoern @ 14:51 | Link ::

:: Montag, April 26, 2004 ::
...politics: Ausbildungsplätze sind bei Gewerkschaften Mangelware !
Es schaut ja wirklich so aus, als wenn der grosse Vorsitzende Münti unbedingt an dem Schwachsinnsprojekt Ausbildungsplatzabgabe festhalten will. Und das obwohl inzwischen sogar viele in seinen eigenen Reihen kapiert haben, wie unsinnig das alles ist.

Ein Grund dafür ist sicherlich die Tatsache, dass die Gewerkschaften enormen Druck machen, damit das geplante Gesetz auch wirklich Realität wird. Zur Zeit findet keine Talkshow dazu statt, ohne das dort nicht ein Gewerkschaftsfunktionär seiner tiefen Abscheu darüber Ausdruck verleiht, dass die gewinnverliebten Unternehmen nicht ihrer vaterländischen Pflicht nachkommen und ausreichend Ausbildungsplätze schaffen.

"7% aller Angestellten in allen Unternehmen und Branchen sollen doch zukünftig bitte schön Auszubildende sein - dann gibt man wieder Ruhe..." so die Botschaft, die Herr Sommer und seine Kumpane auf allen Kanälen verbreiten.

So weit, so gut !? Aber wie hoch ist eigentlich genau die Ausbildungsquote bei den Gewerkschaften ?

Immer wieder hört man ja die Vermutung, dass, obwohl man nach aussen so vehement für die armen Jugendlichen kämpft, die tatsächliche Schaffung von Ausbildungsplätzen beim Arbeitgeber Gewerkschaften nicht ganz so oben auf der Prioritenliste stehen könnte. Genaue Zahlen habe ich dazu allerdings bisher nie gesehen.


Jetzt zeigt ein Artikel in der Netzeitung, wie gross die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit hier tatsächlich ist. Der Anteil der Ausbildungsplätze liegt bei allen Gewerkschaften nämlich deutlich unter 7%, z.B.
Tja, irgendwie scheint man beim Unermüdlichen Einsatz für Ausbildungsplätze in Unternehmen, ein wenig die Realitäten im eigenen Hause aus den Augen verloren zu haben. Theoretisch würde das natürlich zukünftig schmerzliche Zahlungen in die Ausbildungskasse nach sich ziehen.

Aber ich bin sicher, dass IG Metall-Mitglied Müntefering noch schnell ein paar Ausnahmetatbestände ins schicke neue Gesetz zaubern wird, die die Gewerkschaften am Ende davor bewahren. Schliesslich sind deren knappe Mittel doch für den Klassenkampf gedacht und nicht für die Schaffung von Arbeitsplätzen...

Ach ja, übrigens: die SPD ist ja auch ein recht grosser Wirtschaftsbetrieb mit vielen Tochterunternehmen. Bei denen liegt die Quote gerade einmal bei 3,6%...

Noch Fragen ?
:: Bjoern @ 13:12 | Link ::

:: Donnerstag, April 22, 2004 ::
...politics: Blindes Huhn findet zwei Körner !
Bei dem ganzen Mist, den Rotgrün in den letzten Jahren so verzapft hat, fällt es einem schon schwer zu glauben, sie würden überhaupt etwas richtig machen. Um so erfreuter ist man dann, wenn sie es doch mal schaffen - und diese Woche gelang es ihnen gleich zwei Mal ! Herzlichen Glückwunsch !!

Zuerst bei der Wahl des neuen Bundesbankpräsidenten.

Für diesen Posten keinen inkompetenten Parteikader, sondern einen parteilosen, renommierten Fachmann zu nommieren, sollte zwar eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Aber nach all den Diskussionen im Vorfeld bin ich doch mehr also froh, dass uns das erspart geblieben ist.

Der zweite Treffer könnte die von Superminister Wolfgang gestern vorgestellte Initiative zur Deregulierung und Entbürokratisierung werden !

Sicher, derartige Initiativen gab es hierzulande schon viele. Normalerweise enthalten sie ausser ein paar schicken, aber unkonkreten Absichtserklärungen nix Substantielles und das Ergebnis sind fast immer mehr statt weniger Vorschriften: Rotgrün hat beispielsweise allein in den ersten 10 Monaten der laufenden Legislaturperiode 49 neue Gesetze und 387 neue Rechtsverordnungen erlassen !? Ein ordentliches Maß an Skepsis scheint also durchaus angebracht...

Aber wenn man sich das vorgelegte Papier mit seinen 34 Punkten mal genauer anschaut, könnte man fast das Gefühl bekommen, da meint es jemand ernst. Alles recht übersichtlich dargestellt und extrem konkret. Vielleicht Grund für ein wenig Hoffnung !?

Okay, okay - warten wir erstmal ab, was von all dem übrig bleibt, nach dem die grosse Beton-Koalition aus Gewerkschaften, Verbänden und Bürokratie die ganze Sache kritisch durchgesehen hat. Aber der erste Eindruck ist jedenfalls recht positiv...

...und ein bisschen Träumen wird man doch wohl noch dürfen, oder ? ;-)
:: Bjoern @ 11:53 | Link ::

:: Dienstag, April 20, 2004 ::
...politics: Klein ist die Welt !?
Während ich meine ausgedehnte Osterpause mal so langsam, aber sicher beende, scheint sich für Ex-Präsident Welteke nun doch eine längere kreative Pause anzubahnen.

Fast war ich gewillt zu glauben, dieses Mal würde es mit dem RausMobben doch nicht klappen. Aber am Ende behielt doch die heute-Reporterin vom ZDF Recht, die kurz vor Ostern frierend vor der Bundesbankzentrale stand und sich fürchterlich darüber beschwerte, dass Welteke immer noch an seinem Sessel klebte.

Sie meinte, wenn so viele Journalisten nach Verfehlungen suchen würden, dann würden die auch was finden - vollkommen unabhängig davon, ob man sich wirklich etwas zu Schulden hat kommen lassen oder nicht. Folgerichtig könnte man doch eigentlich auch sofort zurücktreten und ihr damit einen weiteren Aufenthalt in der vorösterlichen Kälte ersparen. Ihre wohlmeinenden Worte stiessen jedoch auf taube Ohren; Welteke blieb hart - zumindest vorerst !?

Aber am Ende fand man schliesslich doch noch etwas sachdienliches: die Monaco-Sause !!

Und so hiess es dann endlich Koffer packen und Abschied nehmen vom schönen Amt; wobei natürlich der erste Schreck - wie bei Politikern & Beamten üblich - mit einem satten (und sicheren !) Altersruhegeld abgefedert wurde ! Also alles halb so wild - der Steuerzahler zahlt ja gern & reichlich !!

Zugegeben, so richtig blütenrein war Weltekes Weste sicher nicht. Durch all die kleinen Gratis-Touren hatte er es seinen Gegner schon sehr leicht gemacht, ihn vor die Tür zu setzen.

Aber auf der anderen Seite habe ich doch ziemliche Zweifel, ob das Ergebnis ein anderes gewesen wäre, wenn er immer brav für Alles selbst bezahlt hätte. Er sollte weg und wie die Dame vom ZDF so richtig sagte, wenn man erst mal richtig sucht, findet man auch was. Wo ein Wille ist...

Interessanter ist da die Frage, wer dieses Mal im Hintergrund die Fäden gezogen hat.

Für die CDU ist der Fall eindeutig: Eichel würde gern das Bundesbank-Gold versilbern, um damit fix ein paar Löcher in seinem Haushalt zu stopfen, Welteke war dummerweise dagegen, also wurde er beseitigt... Klare Sache !?

War es so ? Keine Ahnung...

Interessant ist allerdings, dass die Adlon-Sause, mit der alles begann, angeblich von einem Klaus-Peter Schmidt-Deguelle im Auftrag der Dresdner Bank organisiert worden sein soll. Und wer Google mal kurz bemüht, findet recht schnell diesen interessanten Artikel hier:
"Klaus-Peter Schmidt-Deguelle ist einer der bekanntesten Strippenzieher in der Berliner Politikszene. Der gelernte Journalist war bis 1998 Regierungssprecher von Ministerpräsident Hans Eichel in Hessen und kam anschließend als sein Berater ins Berliner Finanzministerium. Dort verpasste er Eichel das Image des Kassenwartes der Nation und vermarktete dessen Sparpaket erfolgreich in der Öffentlichkeit. (...) Derzeit arbeitet er freiberuflich für eine PR-Agentur in Berlin und als Berater im Finanzministerium. (...)"
Wenn das alles stimmt, dann hat die gleiche Person, die für Hans Eichel die Medien "managet", auch gleichzeitig Weltekes Rechnung im Adlon bezahlt !?

Hmm, da kann man natürlich schon ein wenig ins Grübeln geraten, oder ? ;-)
:: Bjoern @ 19:56 | Link ::

:: Mittwoch, April 07, 2004 ::
...politics: Die Hatz geht weiter
Das im Irak gerade die Hölle losbricht, erscheint in den Medien hierzulande nur irgendwo weiter hinten unter Vermischtes. Darum können sie sich nämlich gerade nicht kümmern, denn sie sind viel zu sehr mit ihrem Auftragsmord beschäftigt. Und so beherrscht weiter Ernst Welteke die deutschen Schlagzeilen !?

Alle TV-Sender, Radionachrichten und Print-Medien bringen gleichgeschaltet die Geschichte um den "gierigen Luxus-Banker", wie BILD ihn seit gestern liebevoll nennt, ganz oben und langsam bekommt man den Eindruck, er hätte sich mit dem Bundesbank-Gold und der Putzfrau nach Südamerika abgesetzt...

Richtig vorn dabei: Spiegel Online, die praktisch im Stundentakt neue Sondermeldungen produzieren, wie z.B. diese hier...
WELTEKE-AFFÄRE: Koalitionspolitiker fordern Machtwort des Kanzlers

Gegen Bundesbank-Chef Welteke sind neue Vorwürfe laut geworden: Angeblich hat er sich nach dem Wiener Opernball einen Kurzurlaub bezahlen lassen. Die Bundesbank dementiert zwar. Inzwischen aber verlangen Mitglieder von SPD und Grünen vom Kanzler, die Affäre mit einem Rauswurf Weltekes zu beenden. (...)
Soweit ist es also inzwischen gekommen: der Spiegel plappert einfach so ein Gerücht aus der BILD nach, ohne es vorher irgendwie zu überprüfen und wertet nebenbei noch das Dementi des Angeschuldigten mit einem "zwar" ab.

Hat sich Welteke wirklich von einer österreichischen Bank zum Opernball einladen lassen ? Wen interessiert das noch, wenn das Gerücht als Nachricht schon ausreicht...

Ach ja, übrigens: gab es da nicht mal eine Affäre rund um einen Ministerpräsidenten, der im Aufsichtsrat eines grossen Unternehmens sass und sich von diesem ganz dick zum Wiener Opernball hat einladen lassen - und zwar alles inklusive ? Vielleicht sollten BILD, Spiegel & Co. das mal recherchieren !?

Infos dazu lassen sich eigentlich recht einfach finden...
:: Bjoern @ 09:37 | Link ::

:: Dienstag, April 06, 2004 ::
...politics: Who let the Dogs out !?
Kann mir mal bitte jemand verraten, war da Ernst Welteke aus seinem Job beseitigt sehen möchte? Es ist doch wohl kein Zufall, dass jetzt auf einmal eine Spesenrechnung aus dem Jahr 2001 zum Riesenskandal und Rücktrittsgrund aufgeblasen wird.

Erinnert irgendwie alles fatal an Herrn Gerster. Wenn das genauso läuft, dürften wir die nächsten Tage jeden Morgen dieselben Pseudoskandälchen und Trivialitäten neu aufgewärmt als grosse Nachricht serviert bekommen - so lange bis die Beute erlegt ist.

Auf jeden Fall spielen auch hier mal wieder alle Medien von Bild über FTD bis Spiegel brav die ihnen zugedachte Rolle als Jagd-Meute mit.

Ganz so, als wenn jemand dafür den Auftrag erteilt hätte, schlagen plötzlich alle auf einmal auf jemanden ein, der bis letzte Woche doch eigentlich (?) noch einen guten Job gemacht hat !?

Fragt sich halt nur, wer diese Art von Aufträgen erteilt !?
:: Bjoern @ 10:00 | Link ::

:: Montag, April 05, 2004 ::
...politics: Kleiner Fehler, grosse Wirkung
Hier noch ein kleiner Nachtrag zum Geniestreich Ausbildungsplatzabgabe...

Über die Ziele rotgrüner Politik kann man ja durchaus streiten - mal vorausgesetzt, es gibt sie. Die einen finden sie super, die anderen das Letzte. Und bei den Maßnahmen, die sich aus diesen Zielen ableiten, schaut es naturgemäß ganz ähnlich aus.

Aber was sowohl Befürworter als auch Gegner von Rotgrün die Köpfe schüttteln lassen sollte, ist die absolut dilettantische Art und Weise, mit der sie ihre Politik umsetzen. Inzwischen haben sie es ja sogar geschafft, dafür einen eigenen Terminus Technicus zu prägen: "Handwerkliche Fehler" !

Ein paar Beispiele gefällig ? Die missglückte Formulierung in der Köperschaftssteuerreform 2000, die Grosskonzernen versehentlich Milliarden Euro Steuergeschenke bescherte, Chronischkranke, die monatelang drauf warteten als chronischkrank definiert zu werden oder die Mautverträge, in denen man sich die Zahlung von Schadenersatz hat abschwatzen lassen... usw... usf...

Nun scheinen wir bei der Ausbildungsplatzabgabe gerade noch einmal an einem neuen Desaster vorbei geschlittert zu sein... allerdings nicht, weil jemand in der Regierung es gemerkt hätte...

Wie Spiegel Online berichtet, ist die Formel zur Berechnung des Betrages, den ein Betrieb zu zahlen haben wird, wohl ein wenig kompliziert geraden. So kompliziert, dass Rotgrün auch hier mal wieder etwas den Überblick verloren hat:
Nach den Zahlen eines "Ausbildungsplatzabgaberechners", den der DIHK im Internet zur Verfügung stellt, muss ein Unternehmen mit 100 Beschäftigten, das statt der geforderten 7 Lehrlinge nur 6 ausbildet, 4551 Euro Abgabe zahlen.

Ein Betrieb mit 1000 Mitarbeitern und 69 Azubis muss für die eine nicht besetzte Lehrstelle 9671 Euro bezahlen, und bei 10000 Beschäftigten kostet die fehlende Lehrstelle schon 60867 Euro. Völlig absurd wird es in einem Konzern mit 100 000 Mitarbeitern, aber nur 6999 Azubis. Die Ausbildungsplatzabgabe würde dann bis auf 572836 Euro steigen.
Ein Azubi zu wenig, kostet über eine halbe Million Euro Strafe ? Eigentlich vollkommen unglaublich, aber wahr ! Genauso unglaublich ist auch der Grund, wie dieser Fehler in die Gesetzesvorlage geraten ist:
Ursache für die Diskrepanz ist das Bestreben des federführenden Bildungsministeriums, die komplizierte Rechnung einfacher zu machen. Eine Verhältniszahl, mit der errechnet wird, um wie viel ein Lehrling die Strafzahlung mindert, ist abgerundet worden. Tatsächlich müsste sie aber bis auf mehrere Stellen hinter dem Komma angegeben werden, um das Auseinanderklaffen der Abgabe zu verhindern.
Tja, Bruch-Rechnung kann halt ganz schön schwierig sein. Und wenn man das Hantieren mit Zahlen den Deutsch- und Englisch-Lehrern überlässt, darf man sich wohl nicht wundern, wenn sich auch hier der ein oder andere handwerkliche Fehler einschleicht.

Zum Glück ist dieser hier rechtzeitig entdeckt worden. Denn mit der Akribie und Leidenschaft, mit der die deutsche Bürokratie auch den größten Schwachsinn umsetzet, sobald er erstmal Gesetz geworden ist, kann man wohl sicher sein, dass die sich das Geld auch geholt hätten.

Aber andererseits hätte man für die zuviel erhobenen Euros ganz sicher auch eine Verwendung gefunden. Das ist bei Rotgrün nämlich Kernkompetenz... ;-)
:: Bjoern @ 12:51 | Link ::

:: Freitag, April 02, 2004 ::
...politics: Ausbildungsplatzabgabe - der starke Staat läuft mal wieder Amok
Da gestern der 1. April war, hättte man es leicht mit einem Aprilscherz verwechseln können. Aber leider war es todernst gemeint, was da der frisch gebackene Vorsitzende Münti mit seiner Fraktion so zusammengestöpselt hat - nämlich den...
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Förderung des Fachkräftenachwuchses und der Berufsausbildungschancen der jungen Generation (Berufsausbildungssicherungsgesetz - BerASichG)
...und wie üblich bei rotgrünen Gesetzen, verspricht auch hier der komplizierte Titel so einiges. Wer kann schon was gegen die Sicherung und Förderung der Chancen der jungen Generation haben ?

Getragen wird das Ganze natürlich wieder einmal vom rotgrünen Leitgedanken des starken Staates, der alle Probleme lösen kann, so lange er dafür nur genug Geld von seinen Bürgern erhält.

Dementsprechend klingt es auch auf der zugehörigen Seite der SPD-Fraktion:
Finanzielle Förderung erhalten die Unternehmer, deren individuelle Ausbildungsquote die erforderliche Ausbildungsquote von 7 Prozent überschreitet. Umlagepflichtig sind alle Arbeitgeber mit 10 und mehr Beschäftigten, deren individuelle Quote unter der notwendigen Quote liegt und die keine besonderen Ausnahmen geltend machen können.
Auf den ersten Blick ganz logisch, auf den zweiten bleiben jede Menge Fragen.

Warum z.B, liegt die erforderliche Ausbildungsquote bei exakt 7%, nicht bei 6 oder 8 ? Wieso gilt das ab 10 Mitarbeitern, nicht ab 15 oder 20 ?? Ein Betrieb mit 10 Mitarbeitern muss mindestens 0,7 Lehrlinge haben ! Will Rotgrün so vielleicht Lehrstellen für kleinwüchsige Menschen schaffen ??? ;-)

Spass beiseite - ein solches Gesetz braucht halt starre Grenzen und die werden entweder recht beliebig gewählt oder beruhen auf irgendwelchen Durchschnittswerten, die Einzelfällen nie gerecht werden können.

Und was genau sind "besondere Ausnahmen" ? Wird hier vielleicht schon wieder der Grundstein gelegt für einen wirren Wust von Ausnahmetatbeständen und Sonderregelungen, die jedem Gesetz schnell auch das letzte bisschen Sinn rauben, dafür aber die Taschen vieler Lobbyisten füllen ??

Na gut, es ist nicht alles schlecht, denn Arbeitsplätze hat die Ausbildungsplatzabgabe - sorry - Umlage bereits entstehen lassen (aus Spiegel Online):
Die Ausbildungsplatzumlage macht Arbeit. Jetzt schon. 500 Menschen beim Bundesverwaltungsamt in Köln werden nötig sein, um zu erfassen, wer in den Augen von Rot-Grün zu wenig ausbildet und deswegen Geld abdrücken soll für jene Betriebe, die in Deutschland Lehrstellen schaffen.
Viel mehr werden es allerdings wohl nicht werden. Denn die Firmen, die heute des Geldes wegen nicht ausbilden, tun dies häufig, weil sie es wirtschaftlich zur Zeit nicht können. Schauen wir mal, was aus denen wird, wenn sie nun plötzlich weitere Kosten verkraften müssen - die absolut keinen zusätzlichen Umsatz bringen.

Treffen wird das wohl auch die Kommunen, weil sie aufgrund ihrer chronischen Finanzprobleme kaum noch ausbilden. Report Mainz berichtete z.B. vor ein paar Tagen über den Personalchef der Stadt München, der als SPD-Mitglied das neue Gesetz super fand - zumindest bis ihm klar wurde, dass er über 3 Mio Euro zahlen müsste, wenn es Realität wird. Seitdem beurteilt er die Idee etwas differenzierter: die Anderen sollen durchaus zahlen - aber er hätte für sich doch ganz gern eine von diesen Ausnahmeregelungen. Und falls es die nicht geben sollte, muss halt der Steuerzahler ran...

Interessant ist auch die Frage, wo all die eingesammelten Milliarden (minus Verwaltungskosten, versteht sich) hingehen werden ? Denn vermutlich gehen sie vor allem an gesunde Grosskonzerne, die ohne Probleme über ihren Bedarf hinaus ausbilden können und danach die nicht benötigten Lehrlinge einfach wieder vor die Tür setzen. Schliesslich werden sie demnächst kräftig dafür subventioniert - und das womöglich von den Gemeinden, die pleite sind, weil sie nach den diversen rotgrünen Reformen von eben diesen Unternehmen keine Steuern mehr bekommen !?

Einen gewissen Sinn für Ironie kann man Gerd beim Regieren nicht absprechen, oder ?? ;-)

Wie auch immer, sicher ist, dass die Ausbildungsplatzabgabe viele Effekte haben wird, nur leider nicht die, die man sich erhofft. Am Ende wird sie sich in die vielen unsinnigen rotgrünen Einfälle einreihen, die ihre Ziele nie erreicht haben, wie Ökosteuer, Scheinselbstständigengesetz, Riester-Rente oder die zahlreichen Gesundheits-, Renten- und Steuerreformen.

Und vermutlich glauben auch die SPD-Bosse nicht wirklich an ihr schönes neues Gesetz.

Die ganze Sache ist doch in Wahrheit nur der Versuch ein bisschen Balsam auf die geschundene Seele der SPD-Basis zu geben. Nach all den Grausamkeiten, die der Gerd ihnen zugemutet hat, muss das einfach mal sein !

Wenn dafür wieder einmal sinnlos Milliarden verschwendet und ein paar kleinere Firmen in die Pleite getrieben werden müssen, dann ist das für den neuen Vorsitzenden kein allzu grosser Preis. Schliesslich muss er ihn ja nicht zahlen. Das überlässt er einfach den Untertanen seines starken Staates !

Da bin ich doch mal sehr gespannt, was sich Münti in Zukunft noch so alles für uns einfallen lassen wird !?

Gesetzentwurf als PDF
:: Bjoern @ 11:14 | Link ::

:: Donnerstag, April 01, 2004 ::
...politics: Die Riester-Rente - das Mautsystem unter den privaten Renten !?
Das die Rente nicht mehr so ganz sicher ist, weiss man spätestens, seitdem mit dem heutigen Tage zum ersten Mal eine faktische Rentenkürzung in Kraft getreten ist.

Eigenvorsorge ist also angesagt und um die anzuregen, hat sich Rotgrün vor ein paar Jahren was ganz Famoses ausgedacht: die RIESTER-RENTE !!

Was Superministerin Ulla aber immer wieder gern als den grossen Durchbruch verkauft, entwickelt sich mehr und mehr zu einem der üblichen Rotgrünen Politik-Fehlschläge (aus Spiegel Online):
RIESTER-RENTEN-FLOP - "Alles noch viel schlimmer als befürchtet"

Die Riester-Rente erweist sich immer mehr als kompletter Fehlschlag. Selbst die wenigen Kunden, die Verträge abgeschlossen haben, verstehen sie meist nicht - und verschenken die Zulagen, die ihnen zustehen. (...)
Schon mehrfach war berichtet worden, dass die meisten Inhaber von Riester-Rente-Verträgen trotz ihres Anspruchs darauf keine staatliche Förderzulage beantragt haben. So berichtete die die ZDF-Sendung "WISO" im März, dass bisher fünf Millionen Verträge abgeschlossen worden seien. Indes seien gerade einmal 1,5 Millionen Zulagen gewährt worden. (...)
Tja, das illustre Grüppchen aus Lehrern, Juristen und Studienabbrechern, dass uns regiert, hat hier wohl mal wieder einen so undurchschaubaren Bürokratie-Dschungel geschaffen, dass niemand damit klar kommt !?

Oder war das Konzept dafür vielleicht ein frühes Werk der Macher von Toll Collect ?? ;-)
:: Bjoern @ 22:17 | Link ::

:: Donnerstag, März 25, 2004 ::
...usa: Herzlichen Glückwunsch zu Befreiung & Regime Change
Es ist heute genau ein Jahr her, dass Mark Fiore einen netten kleinen Cartoon anlässlich der Befreiung des afghanischen Volkes gemacht hat. Es ist schon seltsam, aber irgendwie hat er nix von seiner Aktualität verloren - im Gegenteil: Heute passt er sogar auf 2 Länder !!

The Future looks bright... with Opium...
Mark Fiore Cartoon

Bin ja mal gespannt, wie das in einem Jahr ist !!!
:: Bjoern @ 17:09 | Link ::

:: Montag, März 22, 2004 ::
...politics: Da waren es nur noch Drei !?
Nettes Cover auf der akutellen Ausgabe des Economist:

Three to go

...dürfen die das ?
:: Bjoern @ 15:34 | Link ::

:: Donnerstag, März 18, 2004 ::
...Sind die Trolle bei Toll-Collect inzwischen suizid gefährdet ?
In den letzten Tagen ist mir immer wieder folgende Google-Anzeige begegnet...

Supertolle LKW Maut-Studien

...klickt man darauf, landet man auf einer Seite bei Diplom.de.

So weit, so gut - aber seltsamerweise geht es dort nicht wirklich um Maut-Studien, sondern um etwas vollkommen anderes, wie die Seitenüberschrift schnell klar macht: "Fachbereiche: Psychologie: Suizid" !!

Angeboten werden dort u.a. folgende Werke:
Jetzt bin ich mir nicht sicher: ist das nur ein einfacher Fehler oder ist die kontext-bezogene Werbeschaltung bei Google zu Dingen fähig, die wir alle noch gar nicht ahnen ? ;-)
:: Bjoern @ 11:22 | Link ::

:: Mittwoch, März 17, 2004 ::
...usa: Lier, Lier pants on fire !
Was nervt mehr als lügende Politiker ? Dass sie in Interviews meistens mit ihren Lügen unbehelligt davon kommen ! Um so schöner ist es aber, wenn das mal nicht klappt.

Eine solche Erfahrung durfte nunDonald Rumsfeld in der Sendung Face the Nation machen. Darin hatte er doch tatsächlich behauptet, niemand hätte jemals gesagt, dass Saddams Irak eine unmittelbare Bedrohung für die USA war (Transcript als PDF):
SCHIEFFER: Well, let me just ask you this. If they did not have these weapons of mass destruction, though, granted all of that is true, why then did they pose an immediate threat to us, to this country?

Sec. RUMSFELD: Well, you're the--you and a few other critics are the only people I've heard use the phrase `immediate threat.' I didn't. The president didn't. And it's become kind of folklore that that's--that's what's happened. The president went...

SCHIEFFER: You're saying that nobody in the administration said that.

Sec. RUMSFELD: I--I can't speak for nobody--everybody in the administration and say nobody said that.

SCHIEFFER: Vice president didn't say that? The...

Sec. RUMSFELD: Not--if--if you have any citations, I'd like to see 'em.

Mr. FRIEDMAN: We have one here. It says `some have argued that the nu'--this is you speaking--`that the nuclear threat from Iraq is not imminent, that Saddam is at least five to seven years away from having nuclear weapons. I would not be so certain.'

Sec. RUMSFELD: And--and...

Mr. FRIEDMAN: It was close to imminent.

(...)
Rumsfelds Gestotterte gibt es auch als Video Clip - Prädikat: äußerst sehenswert !! ;-)

So hartnäckig nachfragende Journalisten würde ich mir sehr wünschen, wenn in ein paar Monaten Superministerin Ulla behauptet, dass man nie gesagt hätte, die Gesundheitsreform würde die Krankenkassen-Beiträge kräftig sinken lassen...
:: Bjoern @ 19:01 | Link ::

:: Montag, März 15, 2004 ::
...Alles bleibt, wie ist ! Sonst gibt's Ärger !!
Wer in diesem Land etwas ändert, kann sicher sein, dass sich als Reaktion darauf umgehend ein Grüppchen engagierter Bürger zusammentut und entschieden gegen diese Veränderung zu Felde zieht.

Das dies nicht nur für die Themen hoher Politik gilt, sondern auch für den trivialsten Blödsinn, zeigt dieses aktuelle Beispiel in eindrucksvoller Weise (via Webpropaganda):
Helft den Mainzelmännchen

Wir können es nicht glauben! 40 Jahre haben sie uns begleitet, jetzt wurden sie einfach abgeschoben. Zugunsten von im japanischen Stil gezeichneten, grauenhaften und seelenlosen Monstern.

Helfen auch Sie den Mainzelmännchen und senden Sie hier eine E-Mail an das ZDF. Ihre Angaben werden gespeichert, um sie später, gesammelt an das ZDF zu übergeben. Dies ist schon jetzt der größte Online-Protest, den es in der BRD jemals gab!
Dinge, die sich über 40 Jahre bewährt haben, kann man doch schliesslich nicht einfach so über Nacht durch was Neues ersetzen !!

Und was für die Mainzelmännchen richtig ist, kann nicht falsch sein, wenn es z.B. um Sozialversicherung, Arbeitsrecht oder das Bundeskleingartengesetz (ja, so etwas gibt es wirklich !) geht, oder ?

In diesem Sinne: Guuuuddddnnenahmnd !!
Guuuuddddnnenahmnd!

:: Bjoern @ 08:45 | Link ::

:: Dienstag, März 09, 2004 ::
...politics: Fachkompetenz als Ausschlusskriterium !?
Das das Amt des Bundespräsidenten im Mai nicht schon wieder als Trostpreis, Feierabendheim oder Endlager für Polit-Altlasten missbraucht wird, war eine der besten Nachrichten der letzten Woche. Wolfgang Schäuble wäre so ziemlich der Letzte gewesen, den ich in diesem Amt hätte sehen wollen.

Von Horst Köhler weiss ich zwar leider noch nicht all zu viel, aber er ist mit Sicherheit die bessere Wahl. Nicht zuletzt auch deshalb, weil er von aussen kommt und sich vielleicht mehr dafür interessiert, was für Reformen notwendig sind, anstatt ständig zu fragen, was im Sumpf der verschiedenen Interessengruppen noch durchsetzbar ist.

Das so ein Outsider auf viel Kritik stößt, ist vermutlich ganz normal. Aber geradezu grotesk finde ich es, dass so mancher Kritiker anscheinend der Meinung ist, Köhler wäre deshalb nicht für den Job geeignet, weil er irgendwie zu viel Fachkompetenz im Bereich Wirtschafts- und Finanzpolitik besitzt !?

Robert Leicht hat dazu nun einen recht treffenden Kommentar auf Zeit.de geschrieben:
"Ökonomie ist nicht alles...

(...) Wie weit das Gemüt und die republikanischen Aussprache von Horst Köhler reichen, das möchte ich schon auch noch erfahren. Aber ich lehne es ab, darüber eine nur negative Prognose zu erstellen, weil der Mann etwas von Wirtschafts-, Finanz- und damit ja auch etwas von Sozialpolitik (und deren Voraussetzungen) versteht – und davon, wie einem wirklich einsichtige Leute versichern, mehr als alle amtierenden und viele amtiert habende Politiker.

Wer allein dieses für einen Nachteil hält, ja sozusagen für einen Charakterfehler, der gibt nur eines zu erkennen. Ein politische Einstellung, die vorweg eingesteht, dass sie im Lichte des ökonomischen Sachverstandes nicht aufrechtzuerhalten ist. Wie gesagt: Sachverstand ist nicht alles, Ökonomie auch nicht. Aber vielleicht hat es diesem Lande und seiner Politik schon seit langem geschadet, dass man – mehr aus Vorurteil, ja aus Ressentiment, jedenfalls nicht aus Wissen, ja gar aus besserem Wissen – Ökonomie im schlimmsten Falle für Teufelszeug, im harmlosesten aber für Fachidiotie hielt. (...)"
Es zeugt schon von einer gewissen Ironie der Geschichte, wenn ausgerechnet in einem Land, in dem ein inkompetenter Deutsch-Lehrer als Finanzminister einen Bock nach dem anderen schiessen kann, Finanzexperten die Qualifikation abgesprochen wird, Staatsoberhaupt zu werden !?

Obwohl - wirklich verwunderlich ist so eine Haltung nun auch wieder nicht, denn wer weiss: wenn das einreisst, wird womöglich eines Tages erwartet, dass auch wirklich wichtige Ämter mit fachlich kompetenten Personen besetzt werden !!

Für unsere Berliner Polit-Dilettanten vermutlich eine reichlich gruselige Vorstellung, oder ?
:: Bjoern @ 10:53 | Link ::

:: Montag, März 08, 2004 ::
...politics: Die SPD bloggt... jedenfalls so ein bisschen...
Tja, letzte Woche ist ja wirklich so einiges passiert, aber irgendwie fehlte mir die Zeit, viel darüber zu bloggen. Schauen wir mal, ob es diese Woche besser wird.

Zum Anfang eine kleine Randnotiz (via Heiko): Nach einigen Hamburger Genossen, hat sich nun auch die Bundes-SPD ein echtes Weblog zugelegt und das nennt sie Newslog.

Nett ! So richtig mit Movable Type (hoffentlich bezahlt !?), aber leider ohne Kommentare & Trackbacks. Naja, wer weiss... vielleicht kommt das ja noch...

Und wo ich gerade dabei bin, mir was zu wünschen: wie wäre es, wenn es im Weblog weniger platte Propaganda und dafür mehr fundierte Information geben würde !? Einen reinen Ticker für Pressemitteilungen gibt es doch schliesslich schon...

Ich weiss, ich träume... aber schön wär's trotzdem !
:: Bjoern @ 13:08 | Link ::

:: Montag, März 01, 2004 ::
...politics: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich - Neues von der Maut
Eigentlich kaum zu glauben, aber trotz des Ärgers der letzten Monate, den Betrugsvorwürfen und Unerklärlichkeiten, hat sich Kanzler Gerd doch noch mal mit dem Dynamic Duo Daimler + Telekom zusammen gesetzt und einen dieser schicken Kompromisse gefunden, für den das Land Rotgrün so gern hat.

Zwar weiss man wenig über die genauen Details der Vereinbarung - wie bei rorgrünen Kompromissen üblich, wurden die vermutlich auch erst mal ausgespart - aber die ersten Infos lassen nichts gutes ahnen: zu den 6,5 Milliarden Euro Schaden, die bis jetzt angefallen sein sollen, wurde gar nichts vereinbart, auch in Zukunft werden Einnahmeausfälle nur zu einem kleinen Teil ersetzt und die Regierung akzeptiert jetzt offiziell, dass das für letzten September geplante Mautsystem nun frühestens 2006 komplett einsatzbereit sein wird - also schlappe 3 Jahre später !!

Während der Steuerzahler also mal wieder der Dumme ist und weiter einen grossen Teil des Risikos trägt, können die deutschen Murks-Konzerne sich weiter daran versuchen, eine total übertechnisierte Lösung für ein Problem zu entwicklen, welches in vielen anderen Ländern schon lange perfekt gelöst ist...

Aber natürlich wird uns dieser Kuh-Handel als faire Lösung und Durchbruch für den Standort Deutschland verkauft - ähnlich wie Gesundheitsreform oder Agenda 2010.

Und plötzlich stellt auch niemand mehr die offensichtlichen Fragen: warum hat man z.B. Tollcollect nicht gezwungen ein System aufzubauen, dass auf funktionierende Technologien aufsetzt und in ein paar Monaten einsatzbereit wäre ? Warum ist das Mautgerät in Deutschland über 200mal so teuer, wie in Österreich und mit keinem anderen System kompatibel ? Oder warum erhält Tollcollect einen Anteil an den Mauteinahmen - wenn es sie irgendwann geben sollte - der um ein vielfaches höher ist, als in den Ländern um uns herum ?

Tja, wie so oft in den letzten Monaten: viele Fragen, wenig Antworten... und die unendliche Geschichte Tollcollect, wird uns weiter erhalten bleiben...

...schöne Aussichten - zumindest für deutsche Grosskonzerne !
:: Bjoern @ 12:29 | Link ::

:: Dienstag, Februar 24, 2004 ::
...politics: Schwachsinn in Dosen
Ich hätte da mal eine Frage an alle Freunde des Dosenpfandes: gerade eben kaufte jemand direkt vor mir bei Spar eine riesige Palette mit Kaffeemilch - wohl gemerkt in Einwegdosen !! Und wieviel Dosenpfand fiel dafür an ? Exakt: Nullkommanix !

Kann man das irgendwie verstehen ? Oder stellt man die Sinnfrage hier besser nicht ??
:: Bjoern @ 12:35 | Link ::

:: Mittwoch, Februar 18, 2004 ::
...USA: Dubya sagt, wie es ist !
Reden von Politikern sind uninteressant, weil sowieso alles gelogen ist ? Na gut, das mag schon mal vorkommen. Aber ganz sicher nicht bei diesem Politiker und dieser Rede...

State of The Union...

Der Clip ist zwar inzwischen schon ein Jahr alt, hat aber nichts von seiner Aktualität verloren. Wird er wohl auch nicht so schnell... jedenfalls nicht vor den Wahlen im November... aber hoffentlich danach...
:: Bjoern @ 12:49 | Link ::

...politics: Aus die Maut - Bye, Bye Toll Collect
Ende gut, alles gut ? Tja, schön wär's ! Aber irgendwie hat es in Sachen Troll Collect nun doch nicht zum Happy End gereicht.

Gern hätte die Elite deutscher Grosskonzerne noch ein bisschen an ihrem schrottigen System rumgeschraubt. Aber inzwischen hat sogar Minister Manne die Nase voll. Und so bekommt nun vermutlich der Steuerzahler die bittere Rechnung präsentiert - natürlich, wie das so üblich ist, mit einem Ausdruck tiefsten Bedauerns.

Gross was neues schreiben, braucht man zu diesem Thema allerdings wohl nicht: die seltsamen Dinge, die während der Ausschreibung passiert sind, die dusseligen Juristen auf Regierungsseite und die einfache Lösung aus dem Dilemma - all das ist eigentlich schon hinreichend erwähnt worden. Naja, zumindest eine Menge Fragen diesbezüglich. Ob wir irgendwann auch noch Antworten dazu bekommen ? Wer weiss !?

Aber wer jetzt glaubt, die ganze Sache wäre so traurig, dass wir nichts mehr zu lachen hätten, der kennt dieses vertrauliche Video noch nicht !! Es zeigt Minister Stolpe beim Ausprobieren eines revolutionären Maut-Systems für Fussgänger - zur Zeit aber noch streng geheim...

Kaputt...

...aua ! ;-)
:: Bjoern @ 10:02 | Link ::

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